Statement der Kampagne „Wir sind alle LinX“ zur Demonstration am 18.09.21 in Leipzig und der ihr nachfolgenden Debatte
Als Kampagnenbündnis „Wir sind alle LinX“ möchten wir zum Auslöser der angehenden Diffamierungswelle, den Krawallen im Nachgang der Demo sowie dem Transparent auf der Demo, unsere Perspektive darlegen. Auch wollen wir uns zur Berichterstattung und politischen Debatte über unsere Demonstration äußern, denn wir verstehen sie als Diskreditierungsversuche gegen linke Politik im Allgemeinen und Jule Nagel und ihre Partei im Besonderen.
Die Demo stand unter dem Motto „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“. Tausende Menschen haben im Vorfeld und auch im Nachgang ihr Gesicht für das Anliegen und ihre Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren angeklagten Antifaschist*innen gezeigt. Dafür wollen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Der Demonstration ging ein langer, bundesweiter Bündnisprozess voran, bei dem verschiedene Spektren eingebunden wurden. Dabei wurde sich auf einen gemeinsamen Ausdruck geeinigt, der ein breites linkes Spektrum abdeckt. Dazu gehörte mitunter, dass wir gemeinsam loslaufen und gemeinsam ankommen, ohne sich von der Polizei dabei spalten zu lassen. Das klappte überraschenderweise gut. Deeskalative Einsatztaktiken sind in Leipzig selten zu sehen.Die Demonstration wurde gegen 18 Uhr am Connewitzer Kreuz aufgelöst. Im Anschluss kam es zu Ausschreitungen im linksalternativen Stadtteil Connewitz, zu vielfachen Angriffen von PolizistInnen auf JournalistInnen, sowie einem willkürlich wirkenden Polizeieinsatz in den Abendstunden.
Als „Wir sind alle LinX“ stehen wir NICHT für Mordaufrufe gegen die politischen Gegner*innen. Die Debatte um das Transparent mit der Aufschrift „Dirk Münster aus der Traum bald liegst du im Kofferraum“ halten wir daher für überzogen und unverhältnismäßig. Sowohl RAF-Analogien, sowie Mordphantasien möchten wir den Macher*innen ausdrücklich nicht unterstellen. Im Vorfeld einer Großdemonstration ist es nicht üblich, dass sich Teilnehmende und die mitgeführten Schilder und Transparente anmelden müssen. Zudem haben wir ein solidarisches Mitdenken der Teilnehmenden erwartet. Solidarität ist keine Einbahnstraße, das möchten wir hier deutlich betonen.Das waren nicht die Bilder, die wir als Bündnis zum gegenwärtigen politischen Zeitpunkt schaffen wollten. Wir möchten mit diesem Statement also auch dazu anregen, im Vorfeld einer Demonstration gut zu überlegen, was Ziele und Inhalte der anstehenden Demonstration sind. Denn wir stehen für einen entschlossenen Antifaschismus, der sich gegen die gefährliche diskursive Gleichsetzung von links und rechts richtet. Wir stehen für einen entschlossenen Antifaschismus, der sich gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und Diffamierung linker Ideen richtet – ob durch AfD, Soko LinX, CDU, BILD oder MDR.
Am vergangen Samstag kamen fast 6000 Teilnehmende aus diversen linken Organisationen nach Leipzig und dazu möchten wir klar sagen: wir haben am 18.09.21 als antifaschistischen Bewegung in Deutschland ein wahnsinnig starkes Zeichen gesetzt. An diesen Moment der Stärke gilt es jetzt anzuknüpfen.
Wir haben das Datum bewusst gewählt: Genau vor der Bundestagswahl und unmittelbar nach dem Prozessbeginn galt es unseres Erachtens, ein starkes Zeichen derjenigen zu setzen, die für eine freie Gesellschaft einstehen und dafür kriminalisiert werden. Das insbesondere die sächsischen Zustände Wut und Widerstand auslösen, sollte angesichts der aktuellen großen Diffamierungswelle besser nachvollziehbar sein.
Zuletzt wollen wir feststellen: Uns verwundert die aktuelle Reaktion und die Hetze seitens rechter und rechtskonservativer Akteur*innen wenig. Aber es ist ein absolutes Armutszeugnis der bürgerlichen Presse, in der Berichterstattung weder über die Skandale, über Verstrickungen von Polizei und Neonazis, sondern einzig und damit einseitig auf die Ausschreitungen zu fokussieren und das polarisierte Klima vor der Bundestagswahl damit weiter anzuheizen. Das mediale Interesse ist nie so groß bei Protesten, wie wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Die Wut vieler AntifaschistInnen aus ganz Deutschland hingegen ist ziemlich groß – auf die rechten Netzwerke bei der Polizei und der sächsischen Landesregierung, die diese Skandale immer wieder deckt und die mörderische Gewalt der Neonazis verleumdet und verschleiert. Offensichtlich wird in dem durch den Wahlkampf aufgeheiztem Klima nun alles versucht, um die Geschehnisse rund um die Demonstration in eine Erzählung einer vermeintlichen Gefahr von links einzureihen. Dieser Umstand bestätigt uns in unserem antifaschistischen und widerständigen Begehren. Wir stellen uns auch weiter entschieden gegen die sächsischen Zustände und möchten uns nochmal ausdrücklich bei ALLEN Antifaschist*innen bedanken, die sich gegen den Rechtsruck hier und bundesweit stellen und mit uns auf der Straße waren. Wer sich heute antifaschistisch engagiert, verhindert den rechten Terror von morgen!
Fußnote zu Dirk Münster:
Dirk Münster leitet eine Sonderkommission, die in ihrem Vorgehen gegen Linke nicht nur das Recht beugt um repressive Maßnahmen zu begründen, wie die für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchungen im Juni 2020 zeigen, sondern auch offen mit Neonazis kooperiert. So finden sich in mehreren Ermittlungen der Soko Linx Bilder und Informationen, die auf sog. „Anti-Antifa“ Recherchen des ehemaligen NPD Stadtrats Enrico Böhm und der Faschistin Annemarie K. zurückgehen. Wie weitgehend Beamte der Soko Linx selbst Informationen, Aktenteile und Bilder an Faschisten, wie Böhm oder das rechte „Compact Magazin“ gaben gilt es noch zu zeigen.