Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage
gespiegelt von kanzlei-ebs.de
Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern. Betroffen war eine Person, die sich aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls derzeit in Auslieferungshaft befindet. Der BGH fasst die Gruppe von Antifaschist_innen, denen Übergriffe auf Neonazis in Budapest zur Last gelegt werden, zwar als „kriminelle Vereinigung“ auf, diese sei aber nicht darauf angelegt gewesen, den Tod von Menschen herbeizuführen.
Der Generalbundesanwalt hatte zuvor die Fahndung nach Antifaschist_innen mit dem Vorwurf des versuchten Mordes eskaliert, um den Druck auf die Beschuldigten und die antifaschistische Bewegung zu erhöhen.
Vor drei Wochen hatte der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen junge Antifaschist_innen, denen Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, wegen der „besonderen Bedeutung“ an sich gezogen.
Der Generalbundesanwalt hatte nun einen Haftbefehlsantrag an den Bundesgerichtshof gerichtet, in dem einer der Angriffe auf Neonazis in Budapest als versuchter Mord bewertet wurde.
Dieser erstmalig erhobene Vorwurf sollte auch die Person treffen, die sich derzeit aufgrund des von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Sachsen in Auslieferungshaft befindet und deren deutscher Haftbefehl nunmehr auf Antrag des Generalbundesanwalts erweitert werden sollte.
Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat heute über diesen Antrag entschieden. Sie hat dem Eskalationsversuch der Bundesanwaltschaft eine Absage erteilt und zwar den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angenommen, aber gerade keinen dringenden Tatverdacht eines versuchten Mordes. Die Gruppe sei, so die Ermittlungsrichterin, nicht darauf angelegt gewesen, den Tod von Menschen herbeizuführen.
Auch nachdem der Bundesgerichtshof die Eskalation des Generalbundesanwalts nicht mitgemacht hat, droht den Betroffenen weiterhin die Auslieferung nach Ungarn. Denn der Generalbundesanwalt hatte nach Übernahme ausdrücklich erklärt, dass das von ihm geführte Ermittlungsverfahren einer Auslieferung an das autoritäre Ungarn nicht entgegenstehe, sondern dieser im Gegenteil der Vorzug zu geben sei.
Damit wies er die von einigen Antifaschist_innen ausdrücklich erklärte Bereitschaft, sich einem Strafverfahren in Deutschland zu stellen, soweit keine Auslieferung nach Ungarn erfolge, zurück. Deshalb muss sich der Generalbundesanwalt fragen lassen, ob er durch die Kooperation mit dem autoritären ungarischen Regime nicht absichtsvoll die Situation der derzeit noch gesuchten Beschuldigten weiter zementiert. Die Botschaft des Generalbundesanwalts ist: Ungarn oder Untergrund.
Verteidiger_innen der Antifaschist_innen:
Rechtsanwalt Lukas Bastisch
Berlin
bastisch@kottbusserdamm.netRechtsanwältin Antonia von der Behrens
Berlin
vdbehrens@kottbusserdamm.netRechtsanwältin Giulia Borsalino
Leipzig
kontakt@kanzlei-borsalino.deRechtsanwältin Anna Magdalena Busl
Bonn
busl@anwaltsbuero-bonn.deRechtsanwalt Nils Dietrich
Bremen
dietrich@strafverteidiger-bremen.deRechtsanwältin Britta Eder
Hamburg
be@rechtewahren.deRechtsanwalt Dr. Björn Elberling
Kiel/Leipzig
info@anwaltelberling.deRechtsanwalt Maik Elster
Jena/Leipzig
kontakt@kanzlei-elster.deRechtsanwalt Christian Friedrich
Leipzig
friedrich@rechtsanwaelte-leipzig.netRechtsanwalt Alexander Hoffmann
Kiel/Leipzig
info@anwalthoffmann.deRechtsanwalt Ulrich von Klinggräff
Berlin
kanzlei@anwalt-klinggraeff.deRechtsanwältin Yasemin Kostik
Hamburg
yk@rechtewahren.deRechtsanwalt Gerrit Onken
Hamburg
go@rechte-wahren.deRechtsanwältin Kristin Pietrzyk
Jena/Leipzig
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.deRechtsanwalt Sven Richwin
Berlin
richwin@kanzlei-berlin.netRechtsanwalt Nico Sander
Hamburg
nico@sander.legalRechtsanwalt Erkan Zünbül
Leipzig
kanzlei@zuenbuel.de
0 Kommentare