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Presseerklärung – Anwält:innen

Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage  gespiegelt von kanzlei-ebs.de Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern. Betroffen war eine Person, die sich aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls derzeit in Auslieferungshaft befindet. Der BGH fasst die Gruppe von Antifaschist_innen, denen Übergriffe auf Neonazis in Budapest zur Last gelegt werden, zwar als „kriminelle Vereinigung“ auf, diese sei aber Weiterlesen…

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Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren

Dieser Artikel von ‚Armin Schuster‘ wurde von Indymedia gespiegelt

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung „ausgewählt“ worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

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Gemeinsam die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn verhindern. Solidarität – jetzt!

Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.  Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen Weiterlesen…

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Spendenaufruf

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern. Die aktuelle Repressionswelle gegen Antifaschist:innen wird die Beschuldigten viel Geld kosten. Die nächsten Jahre werden geprägt sein von langwierigen Gerichtsprozessen und Gefängnisaufenthalten. Dafür benötigt es neben juristischem Beistand besonders unsere Solidarität. Um diese Solidarität auf Weiterlesen…

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Elternbrief

Keine Auslieferungen nach Ungarn Anfang Februar 2023 kam es in Budapest zu Auseinandersetzungen rund um den sogenannten „Tag der Ehre“, bei dem sich jährlich tausende Neonazis versammeln. Wir sind die Eltern der jungen Menschen, die beschuldigt werden, im Februar in Budapest Neonazis überfallen und Körperverletzungen begangen zu haben. Unsere Kinder werden in diesem Zusammenhang mit europäischem Haftbefehl gesucht. Zwei Beschuldigte sitzen bereits seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft in Ungarn. In Deutschland wurde zuletzt eine Weiterlesen…

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Presseerklärung – Anwälte

Auslieferungsandrohung treibt Menschen in den Untergrund Drohende Auslieferung von Antifaschist_innen nach Ungarn Angesichts des laufenden Auslieferungsverfahrens gegen einen jungen Menschen, dem die Beteiligung an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 vorgeworfen wird, und angesichts der mit erheblichem Aufwand betriebenen Fahndung nach weiteren Beschuldigten sehen wir uns als Verteidiger_innen gezwungen, uns an die Öffentlichkeit zu wenden. Initiiert durch das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen, wird seit dem vergangenen Sommer die sensationslüsterne Meldung verbreitet, mehr als 20 Weiterlesen…

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Mal wieder ein sogenannter Einzelfall in Sachsen

Mal wieder ein hausgemachter Skandal unter Innenminister Wöller: Am Vormittag des 30.03.21 veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden eine Pressemitteilung, wonach 17 Beamt:innen des  Mobilen Einsatzkommandos (MEK), unter Verdacht stünden im November 2018 insgesamt 7.000 Schuss Munition entwendet zu haben. Diese tauschten sie gegen privates Schießtraining in Güstrow beim Betreiber Frank T. ein, welcher Teil der rechten Preppergruppe „Nordkreuz“ war und dem ehemaligen Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) die Waffe beschaffte. Dass auch der mittlerweile verurteilte Ex-SEK-Polizist Marko Weiterlesen…

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